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Rechtliche Grundlagen von Hypotheken
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Aufgaben:
1.) Nennen Sie kurz die Voraussetzungen der Bestellung einer Hypothek.
2.) Wie ist die Rechtslage bei der Hypothekenbestellung, wenn die zu sichernde Forderung nicht besteht, weil der der Forderung zugrunde liegende Vertrag im Nachhinein wirksam angefochten wurde und ein Parteiwille hinsichtlich der Sicherung einer anderen Forderung nicht ermittelt werden kann?
Lösungen:
1.) Voraussetzungen der Bestellung einer Hypothek
Einigung des Hypothekenbestellers mit dem Gläubiger gem. § 873 BGB mit dem Inhalt des § 1113 BGB.
Eintragung der Einigung in das Grundbuch
Bestehen der Einigung im Zeitpunkt der Eintragung
Hypothekenbesteller muss als Berechtigter verfügen
Die zu sichernde Forderung muss tatsächlich bestehen
Übergabe des Hypothekenbriefs, soweit dies nicht ausgeschlossen ist.
2.) Rechtslage bei Anfechtung des der Forderung zugrundeliegenden Vertrags
In diesem Fall fragt es sich, ob automatisch die Forderung aus § 812 I BGB gesichert wird.
Dies ist umstritten:
Mindermeinung (Soergel-Baur § 1113 RN 15 u. a.)
Diese Auffassung nimmt an, dass in diesem Fall - auch ohne eine entsprechende Parteivereinbarung - die Forderung aus § 812 I BGB gesichert wird.
Herrschende Auffassung in der Lit. (Schwerdtner Jura 1986, S. 259 ff. u.a.)
Die herrschende Auffassung in der Literatur lehnt die Unterstellung eines entsprechenden Parteiwillens ab.
Grund:
Verschiedenheit des ursprünglich gesicherten Anspruchs im Vergleich zum Bereicherungsanspruch (Fälligkeit, § 818 III BGB)
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